Anträge aus Ortsverein und Vorstand

Für das Anliegen des Klimastreiks am 20.09.2019 und Forderungen zum Klimaschutz

Zuhörer und Bühne bei Fridays for Future auf der Theresienwiese
© Peter Martl

Dringlichkeitsantrag / Antrag an den Unterbezirksparteitag Juni 2019
zur Info: Der UB-Parteitag hat den Antrag einstimmig angenommen.

Antragsteller: Ortsvereine Haidhausen, Au, Obersendling-Thalkirchen,
AK Umwelt und Energie
Adressaten: UB München, Bundestagsfraktion

  1. Die Münchner SPD unterstützt ausdrücklich das Anliegen des Klimastreiks am 20. September 2019. Wir danken der Bewegung „Fridays for Future" für ihr Engagement und ihren Ansporn für eine ambitionierte Klimapolitik.

  2. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, eigene Gesetzentwürfe mit Maßnahmenpaketen zum Klimaschutz vorzulegen.

  3. Wir unterstützen unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze in dem Bestreben, die unionsgeführten Bundesministerien dazu zu zwingen, endlich konkrete Maßnahmenpakete zur Emissionsminderung in den Sektoren Stromerzeugung, Heizen, Verkehr und Landwirtschaft vorzulegen.

  4. Wir fordern die Bundesregierung auf, klare Restmengenvorgaben zu machen für den Ausstoß von CO2 durch die Kohlekraftwerke. Für die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen ist dies wesentlich bedeutender als der von der sog. "Kohlekommission" vorgeschlagene Abschalttermin für das letzte Kohlekraftwerk.

  5. Wir unterstützen die Forderung nach einer CO2-Bepreisung als einem wesentlichen Instrument für die CO2-Einsparung. Die SPD muss dabei für den sozialen Ausgleich sorgen.

  6. Wir begrüßen den Beschluss des bayerischen Landesvorstands, schnell klären zu wollen, ob die Bundesregierung die große Aufgabe Klimaschutz endlich konsequent und mit überprüfbaren Maßnahmen und entsprechenden Sanktionen angeht oder sich der Verantwortung weiter entzieht. Für Letzteres steht die SPD nicht zur Verfügung.

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Unterbezirksparteitag am 24. November 2018

Der Ortsverein Haidhausen hat beim Unterbezirksparteitag am 24. November einen Antrag gestellt zum Thema Ausstattung aller Kraftfahrzeuge mit Abbiegeassistenten u.Ä.

Der Unterbezirksparteitag hat unserem Antrag zugestimmt, der an die Bundestagsfraktion sowie an die SPD-Mitglieder der Bundesregierung gerichtet ist.

Antragstext:

Der SPD UB München fordert die SPD-Abgeordneten ...

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Anpassung der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBon)

Beschlossen vom Ortsverein am 13. Juni / An den Unterbezirksvorstand der SPD München.
Die Bürgerversammlung vom 8.3.2012 hat den gleichlautenden Antrag an die LH München einstimmig angenommen (gestellt von unserem OV-Mitglied P. Martl).

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Nachverhandlungen zum Paulanergelände

Die außerordentliche Bürgerversammlung vom 13.9.2012 hat folgenden Antrag an die LH München mit einigen Gegenstimmen angenommen (gestellt von unserem OV-Mitglied P. Martl)

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Zur Nachnutzung des Paulanergeländes

Beschlossen vom Ortsverein am 13. Juni / An den Unterbezirksvorstand der SPD München.

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Städtebauliche Entwicklung des Paulaner-Geländes am Nockherberg

Die Bürgerversammlung vom 8.3.2012 hat folgenden Antrag an die LH München mit großer Mehrheit angenommen (gestellt von unserem OV-Vorsitzenden M. Schön).

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