Für das Anliegen des Klimastreiks am 20.09.2019 und Forderungen zum Klimaschutz

Zuhörer und Bühne bei Fridays for Future auf der Theresienwiese
© Peter Martl

Dringlichkeitsantrag / Antrag an den Unterbezirksparteitag Juni 2019
zur Info: Der UB-Parteitag hat den Antrag einstimmig angenommen.

Antragsteller: Ortsvereine Haidhausen, Au, Obersendling-Thalkirchen,
AK Umwelt und Energie
Adressaten: UB München, Bundestagsfraktion

  1. Die Münchner SPD unterstützt ausdrücklich das Anliegen des Klimastreiks am 20. September 2019. Wir danken der Bewegung „Fridays for Future" für ihr Engagement und ihren Ansporn für eine ambitionierte Klimapolitik.

  2. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, eigene Gesetzentwürfe mit Maßnahmenpaketen zum Klimaschutz vorzulegen.

  3. Wir unterstützen unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze in dem Bestreben, die unionsgeführten Bundesministerien dazu zu zwingen, endlich konkrete Maßnahmenpakete zur Emissionsminderung in den Sektoren Stromerzeugung, Heizen, Verkehr und Landwirtschaft vorzulegen.

  4. Wir fordern die Bundesregierung auf, klare Restmengenvorgaben zu machen für den Ausstoß von CO2 durch die Kohlekraftwerke. Für die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen ist dies wesentlich bedeutender als der von der sog. "Kohlekommission" vorgeschlagene Abschalttermin für das letzte Kohlekraftwerk.

  5. Wir unterstützen die Forderung nach einer CO2-Bepreisung als einem wesentlichen Instrument für die CO2-Einsparung. Die SPD muss dabei für den sozialen Ausgleich sorgen.

  6. Wir begrüßen den Beschluss des bayerischen Landesvorstands, schnell klären zu wollen, ob die Bundesregierung die große Aufgabe Klimaschutz endlich konsequent und mit überprüfbaren Maßnahmen und entsprechenden Sanktionen angeht oder sich der Verantwortung weiter entzieht. Für Letzteres steht die SPD nicht zur Verfügung.

Begründung:
Vor allem das Torpedieren des Klimaschutzes durch die CSU-Minister Seehofer und Scheuer muss bloßgestellt werden. Weiteres Verzögern beim Klimaschutz ist willentlicher und wissentlicher Boykott und würde den heute Jungen und den künftigen Generationen ihre Lebensgrundlage rauhen. Das wissenschaftlich fundierte, nationale CO2-Budget bedingt einen herausfordernden Reduktionspfad. Er ist aber zu schaffen, wenn endlich gehandelt wird. Weiteres Verschleppen effektiver Klimaschutzmaßnahmen erschwert dagegen das Erreichen der Klimaziele ungemein, weil dadurch der Zeitraum, der zur Umstellung auf Nettonullemissionen bleibt, weiter schrumpft — mit hochgefährlichen Folgen.

Auch für die SPD gilt: Zaudern bestraft das Klima. Je eher und entschiedener der Strukturwandel eingeleitet wird, desto besser lassen sich abrupte gesellschaftliche und wirtschaftliche Brüche vermeiden. Wir haben schon viel Zeit verloren.

Die SPD hat in der Vergangenheit zum Beispiel mit der Kampagne „Blauer Himmel über der Ruhr“ und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bahnbrechende Erfolge in der Energie- und Klimapolitik erzielt. Das EEG ermöglichte weltweit den Durchbruch der erneuerbaren Energien. An diese Erfolge gilt es energisch anzuknüpfen. Der Gesetzentwurf von Svenja Schulze für ein Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger erster Schritt.

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