Zur Nachnutzung des Paulanergeländes

Beschlossen vom Ortsverein am 13. Juni / An den Unterbezirksvorstand der SPD München.

Antrag zur Nachnutzung auf dem Paulanergelände

(1) Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Bürgerinnen und Bürger sollen nicht wie üblich erst im Rahmen der routinemäßigen Präsentation der fertigen Planungsentwürfe beteiligt werden. Sie müssen bereits im Vorfeld die Möglichkeit haben, ihre eigenen Vorstellungen einzubringen.
Die festgelegten Termine für das weitere Verfahren zur Nachnutzung des Paulanergeländes aus dem Planungsreferat lassen dies nicht zu. Deshalb muss der Stadtrat auf einen Zeitplan dringen, der eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht.

(2) Städtischer Grunderwerb von Teilflächen
Der Stadtrat muss dafür Sorge tragen, dass die LHM (Landeshauptstadt München, d.Red.) durch Grunderwerb von Teilflächen des Paulanergeländes die Grundlage für die Erhöhung des Anteils an gefördertem städtischen Wohnungsbau und gewerblicher Nutzfläche schafft. Teile der erworbenen Flächen sollen an Baugenossenschaften oder Baugemeinschaften zur Bebauung mit bezahlbarem Wohnungsbau weitergegeben werden.
Für die gewerblichen Nutzflächen sollen die, im bestehenden Bebauungsplan Welfenstraße ausgewiesenen Gewerbeflächen verwendet werden. Für die wegfallenden 400 gewerblichen Arbeitsplätze muss entsprechend Ausgleich geschaffen werden.

(3) Handeln nach "Wohnen in München V"
Der Stadtrat muss sich dafür einsetzen, dass eine stadt- und sozialverträgliche bauliche Neuentwicklung auf dem Paulanergelände entsteht. Breite Schichten der Münchner Bevölkerung sollen hier wohnen und arbeiten können.
Das Handeln des Stadtrats muss sich an der Umsetzung der Vorgaben und Ziele des neuen Wohnungsprogramms „Wohnen in München V“ ausrichten.