Unterbezirksparteitag am 24. November 2018

Der Ortsverein Haidhausen hat beim Unterbezirksparteitag am 24. November einen Antrag gestellt zum Thema Ausstattung aller Kraftfahrzeuge mit Abbiegeassistenten u.Ä.

Der Unterbezirksparteitag hat unserem Antrag zugestimmt, der an die Bundestagsfraktion sowie an die SPD-Mitglieder der Bundesregierung gerichtet ist.

Antragstext:

Der SPD UB München fordert die SPD-Abgeordneten ...

... im Bundestag sowie die Regierungsmitglieder der SPD auf, sich einzusetzen, dass Kraftfahrzeuge ausgestattet werden mit

• Geschwindigkeitsassistent (Einhaltung des angeordneten Tempolimits)

• Notbremsassistent/Auffahrassistent

• Überholassistent (Verhinderung eines Überholvorgangs, wenn der erforderliche Seitenabstand zum Radverkehr fehlt)

• Abbiege-Assistent (Warnung vor Rechtsabbiegeunfällen mit Radfahrern im toten Winkel)

• Dooring-Assistent (kurzfristige Blockade des Türöffnens zum Schutz vor vorbeifahren Radfahrern)

Begründung: Mit der verbindlichen Einführung von automatischen Assistenzfunktionen kann die Sicherheit des Radverkehrs verbessert werden. Der Koalitionsvertrag sieht bereits vor, Fahrerassistenzsysteme wie nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiegeassistenten für LKWs und Busse verbindlich vorzuschreiben und eine Nachrüstpflicht für LKW-Abstandswarnsysteme zu prüfen. Hierbei dürfen wir nicht stehen bleiben, sondern sollten als SPD bereits weiter denken.“