Anpassung der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBon)

Beschlossen vom Ortsverein am 13. Juni / An den Unterbezirksvorstand der SPD München.
Die Bürgerversammlung vom 8.3.2012 hat den gleichlautenden Antrag an die LH München einstimmig angenommen (gestellt von unserem OV-Mitglied P. Martl).

Anpassung der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBon)

Die LH München wird aufgefordert, die Sozialgerechte Bodennutzung SoBon wie folgt anzupassen:
Bei der Umnutzung bestehender Gebiete nach der Absiedlung von Gewerbe aus der Innenstadt, wie zum Beispiel bei Paulaner oder Bernbacher, wird die tatsächlich genehmigte Geschossfläche für Wohnen zur Grundlage der Berechnungen für den geförderten Wohnungsbau herangezogen.

Begründung:
Derzeit wird nur die Differenz zwischen dem alten Baurecht vor der Absiedlung zum neuen Baurecht angewendet, um den Anteil von 30% Wohnungen im geförderten Wohnungsbau zu berechnen. Sollte sich also die Geschossflächenzahl für Wohnen verdoppeln, bedeutet das, dass real nur 15% der tatsächlich errichteten Wohnfläche geförderte Wohnfläche sein muss.

Auf dem Gelände der Paulaner-Brauerei wird die angewendete Formel dazu führen dass weit weniger Wohnungen gefördert sein werden als 30% der Neubebauung. Beim Bernbacher-Gelände führt die Formel sogar dazu, dass die BayWoBau keinerlei Verpflichtungen im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus eingehen muss: Die Differenz zwischen altem und neuem Baurecht ist dort gleich Null.

Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum nicht nur für die oberen Zehntausend und keine spitzfindigen Hintertürchen, durch die man Baurechte gegeneinander verrechnen kann.