Anträge aus Ortsverein und Vorstand

Dringlichkeitsantrag / Antrag an den Unterbezirksparteitag Juni 2019
zur Info: Der UB-Parteitag hat den Antrag einstimmig angenommen.

Antragsteller: Ortsvereine Haidhausen, Au, Obersendling-Thalkirchen,
AK Umwelt und Energie
Adressaten: UB München, Bundestagsfraktion

1. Die Münchner SPD unterstützt ausdrücklich das Anliegen des Klimastreiks am 20. September 2019. Wir danken der Bewegung „Fridays for Future" für ihr Engagement und ihren Ansporn für eine ambitionierte Klimapolitik.

2. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, eigene Gesetzentwürfe mit Maßnahmenpaketen zum Klimaschutz vorzulegen.

3. Wir unterstützen unsere Bundesumweltministerin Svenja Schulze in dem Bestreben, die unionsgeführten Bundesministerien dazu zu zwingen, endlich konkrete Maßnahmenpakete zur Emissionsminderung in den Sektoren Stromerzeugung, Heizen, Verkehr und Landwirtschaft vorzulegen.

4. Wir fordern die Bundesregierung auf, klare Restmengenvorgaben zu machen für den Ausstoß von CO2 durch die Kohlekraftwerke. Für die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen ist dies wesentlich bedeutender als der von der sog. "Kohlekommission" vorgeschlagene Abschalttermin für das letzte Kohlekraftwerk.

5. Wir unterstützen die Forderung nach einer CO2-Bepreisung als einem wesentlichen Instrument für die CO2-Einsparung. Die SPD muss dabei für den sozialen Ausgleich sorgen.

6. Wir begrüßen den Beschluss des bayerischen Landesvorstands, schnell klären zu wollen, ob die Bundesregierung die große Aufgabe Klimaschutz endlich konsequent und mit überprüfbaren Maßnahmen und entsprechenden Sanktionen angeht oder sich der Verantwortung weiter entzieht. Für Letzteres steht die SPD nicht zur Verfügung.

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