#6 Jahre Mietenstopp - Wir brauchen eine Atempause
Einladung zur Informations- und Diskussionsveranstaltung:
- Dienstag, 3. Dezember 2019, 20 Uhr,
- Lothringerstraße 13 in Haidhausen, Nähe Ostbahnhof, Eintritt frei
Die SPD in Au-Haidhausen lädt dazu ein, sich auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ausführlich und aus erster Hand über das aktuelle Volksbegehren »#6 Jahre Mietenstopp« zu informieren.
Aktuell läuft die erste Phase des von der Münchner SPD mit initiierten
Volksbegehrens, die Unterschriftensammlung. Erster Unterzeichner war Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).
25.000 Unterschriften müssen zusammenkommen, dann entscheidet das bayerische Innenministerium über die Zulassung eines Volksentscheids.
- Doch was ist mit »Mietenstopp« eigentlich gemeint?
- Warum tritt die SPD dafür ein und wer profitiert?
Die SPD in Au-Haidhausen informiert aus erster Hand, bietet vor Ort die Möglichkeit zu unterschreiben und erklärt, wie das Anliegen auch darüber hinaus unterstützt werden kann.
Mit dabei sind Roland Fischer, stellvertretender Vorsitzender der Münchner SPD, Nina Reitz, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss 5 sowie Kandidierende für Stadtrat und Bezirksausschuss.
Der Gesetzentwurf zum Volksbegehren »#6 Jahre Mietenstopp« sieht vor, Mieterhöhungen in 162 bayerischen Städten und Gemeinden bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren.
Sozial verantwortlichen Vermietern will der Gesetzentwurf entgegenkommen: Eine Erhöhung der Miete ist bis zu einem Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete möglich. Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt, soll einen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen.
Bei der Veranstaltung kann selbstverständlich für das Volksbegehren unterschrieben
werden und wer selbst sammeln möchte, bekommt Unterschriftenlisten zum Mitnehmen.
Listen und Kampagnenmaterial kann man auch über die Homepage des Volksbegehrens beziehen.
Unterschreiben können Interessierte auch tagsüber *in der SPD-Zentrale am Oberanger 38 im 4. Stock (Lift).
Nina Reitz, Fraktionssprecherin der SPD im BA 5 Au-Haidhausen