Pressemitteilung: AfD-Verbotsverfahren - dringend nötig oder der falsche Weg?
- Donnerstag, 18. Juni, 19:30 h
- mit Carmen Wegge, Mitglied des Bundestags, SPD
- Casino der AWO, Gravelottestr. 6
Die Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten als gesichert rechtsextrem. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD auch bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft (die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln steht dazu noch aus). Die Forderung nach einem AfD-Verbot wird immer lauter.
Carmen Wegge verfolgt das Ziel, die Überprüfung der AfD auf ihre Verfassungstreue in die Wege zu leiten. Wir werden mit ihr darüber diskutieren, * Ist ein Parteiverbot der richtige Weg? * Reicht es für ein Verbot und was kommt danach? * Wie läuft eine Prüfung überhaupt ab? * Was, wenn das Verbot scheitert? * Was kann die SPD - was können wir alle tun, um die Rechtsextremen wirksam zu bekämpfen?
Eintritt frei. Anmeldung erforderlich
Nina Reitz SPD Haidhausen
