News – Seite 54
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Bettensteuer: SPD will Bayerns Kommunen selbst entscheiden lassen
Zur Debatte um ein Verbot von Übernachtungssteuern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus Adelt: …
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Warum die Bettensteuer gerecht ist – und Söder ein Gesetz gegen München macht – der Bericht aus dem Stadtrat
von Christian Köning …
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Bericht aus Berlin: Ein Jahr Krieg
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich letzte Woche zum ersten Mal gejährt. Wir stehen weiterhin fest …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Warum stockt es in Bayern beim Ganztagsausbau?
Doris Rauscher: „Fördergelder des Bundes sind seit langem verfügbar und wurden von Bayern nicht abgerufen - für Eltern, die einen …
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SPD fordert Reform der Heimaufsicht
„Die derzeitigen Regeln für die Heimaufsicht bringen nur mehr Papierkram, aber zu wenig Schutz der Menschen in der Pflege“, kritisiert Ruth …
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Bericht aus Berlin / KW 9: "Zeitenwende - was ist seit dem 27.02.2022 passiert?"
Liebe Genossinnen und Genossen, • der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeutet auch eine Zäsur für die europäische …
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Blockade im Untersuchungsausschuss Museum muss enden!
Regierungsfraktionen von CSU und FW verhindern Offenlegung aller Unterlagen zum Deutschen Museum Nürnberg. Die Opposition droht mit Klage. …
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SPD fordert Wohnungsbau statt heißer Luft
Zur heutigen Kabinettssitzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn: …
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SPD fordert verlässliche Finanzierung der Hochschulen
Zum heutigen Bericht von Minister Blume aus der Kabinettssitzung sagt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian …
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Auf Initiative von SPD, GRÜNEN und FDP: Sing- und Musikschulen erhalten höhere Förderung
Gemeinsame Pressemitteilung …
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