News – Seite 40
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Sechs Monate Stillstand: SPD kritisiert massiven Personalmangel beim Datenschutz
Eine einzige Juristin fällt aus – und schon werden sechs Monate lang keine Bußgelder mehr verhängt. Was zunächst wie ein Scherz klingt, ist …
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Ja zu einer Landeselternvertretung – aber mit gewählten Mitgliedern
Gemeinsame Pressemitteilung …
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„Verbraucherschutz funktioniert nur mit Beratung und Information für alle“: Marion Zinkeler von der Verbraucherzentrale Bayern im Gespräch mit der SPD-Fraktion
Welche konkreten Auswirkungen hat die Energiewende für Bayerns Bürgerinnen und Bürger, welche neue Heizung ist praktikabel und wie gehen …
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Das Naturwiederherstellungsgesetz lebt!
Am heutigen Mittwoch, den 12. Juli 2023, hat sich eine knappe Mehrheit des Plenums des Europäischen Parlaments dafür ausgesprochen, den …
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Hohe Rechtsstandards setzen - Maria Noichl, MdEP & Birgit Sippel, MdEP
Das EU-Parlament hat sich im Juli-Plenum in Straßburg für eine Richtlinie positioniert, die rechtliche Mindeststandards für den Kampf gegen …
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"Die vergessene Schulart" – Situation an den Förderschulen verbessern
Die Situation an Bayerns Förderschulen und Förderzentren ist katastrophal. Bei wachsenden Anmeldezahlen sehen sich viele Einrichtungen kaum …
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Bilanz Untersuchungsausschuss Stammstrecke – Bayerische Staatsregierung für Milliarden-Desaster verantwortlich
Gemeinsame Pressemitteilung von SPD und FDP …
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Bilanz des Untersuchungsausschusses Zukunftsmuseum: Söders Interventionen haben viel gekostet – und einen CSU-Parteispender reicher gemacht
Gemeinsame Presseerklärung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP …
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Die „Fat Cat“ ist am Gasteig angekommen
»Leerstand vermeiden, aber vor allem Künstler:innen aus allen Sparten kreatives Arbeiten in dieser Stadt zu ermöglichen: Musik, Tanz, …
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„Sparen Ja – aber richtig! Ehegattensplitting abschaffen statt am Elterngeld zu sparen!“
Auf der ASF Bundefrauenkonferenz am 8. und 9. Juli 2023 haben die 146 Delegierten Sozialdemokratinnen den Antrag des Bundesvorstandes …
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