News – Seite 31
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SPD zur StVG-Reform: Gemeinden wissen am besten, wo Tempo 30 erforderlich ist!
Die SPD-Fraktion hat nachgefragt, warum die CSU die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) im Bundesrat blockiert hat. Die Antwort sei …
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Bundesparteitag: Bayern-SPD stellt drei Vertreter im Parteivorstand der SPD – beschlossenes Modernisierungsprogramm auch zukunftsweisend für den Freistaat
Erfolg für die BayernSPD beim Bundesparteitag der SPD in Berlin: künftig werden mit den beiden Landesvorsitzenden Ronja Endres und Florian …
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Bericht aus Berlin: Nachtragshaushalt für 2023 auf dem Weg
Liebe Genossinnen und Genossen, • das Bundesverfassungsgerichts hat festgestellt, dass Kredite, mit denen der Staat in einer Notsituation …
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Bericht aus dem Rathaus: Verträge unterschrieben - Münchner Wohnen startet am 1. Januar
Ein wichtiger Schritt im Fusionsprozess: Gestern wurde im Rathaus die Gründung der neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft – der Münchner …
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Bericht aus dem Stadtrat: Städtischer Mietenstopp endlich verlängert
Der Bericht aus dem Stadtrat von Anne Hübner: • „Heute haben wir endlich die Verlängerung des Mietenstopps in städtischen Wohnungen …
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HERR Ministerpräsident Söder – auch beim Gendern voll daneben!
Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Rahmen seiner ersten Regierungserklärung dem Gendern den Kampf angesagt hat, meldet …
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SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn zu Regierungserklärung: Söder hat kein Konzept für Transformation und Arbeitskräftemangel – Politik für die Zukunft sieht anders aus!
Für SPD-Fraktionschef Florian von Brunn war Söders Regierungserklärung in gewohnter Manier vollgepackt mit vagen Ankündigungen. Er fordert …
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Insolvenz der Signa-Gruppe: SPD fordert Aufklärung über bayerische Kredite und Liegenschaften
Diese Woche wurde publik: Das österreichische Immobilienimperium Signa ist zahlungsunfähig. Brisant: Offenkundig haben deutsche …
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Aktuelle Stunde: SPD steht fest an der Seite ihrer israelischen Freunde
Fraktionschef Florian von Brunn: Freistaat sollte für Sicherheit der jüdischen Menschen in Bayern garantieren und aufkommen …
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Bericht aus dem Rathaus: Bewerbungsphase für Münchner Schulpreis gestartet
Meinungsvielfalt, Mitbestimmung, Toleranz: Schulen sind ein wichtiger Ort, um demokratisches Handeln zu leben und zu reflektieren. Für den …
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