Mieterschutz - SPD, Partei der Mieter

Unser Stadtbezirk soll kein privilegiertes Ghetto für besser verdienende Wohnungseigentümer werden, während die angestammte Bevölkerung eine bezahlbare Wohnung an der Stadtperipherie oder im Umland suchen muss.

Dabei wird klar, es geht um Mieterschutz durch aktive Wohnungspolitik. Denn noch so gute Mieterschutzgesetze mit großzügigem Kündigungsschutz sind unzureichend, wenn nach Umwandlung und grundlegender Sanierung die Miete für die ehemals preisgünstige Altbauwohnung nicht mehr aufgebracht werden kann.

Zum wirksamen Schutz der Mieter brauchen wir wie bisher eine aktive städtische Wohnungspolitik, und eine Fortsetzung des geförderten Mietwohnungsbaus durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Im Altbaubestand der Innenstadtrandgebiete brauchen wir eine durchgreifende Modernisierung der Instrumente zum Erlass von Erhaltungssatzungen und die konsequente Wahrnehmung des kommunalen Vorkaufsrechts zugunsten geeigneter Wohnungs- und Mietergenossenschaften. Der Bestand städtischer Wohnungen soll nicht weiter abgebaut sondern im Gegenteil aufgestockt werden. Vom Bundes- und Landesgesetzgeber ist zu fordern, dass für München als Brennpunkt der Wohnraumversorgung ein Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen erlassen wird.